Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die binschonda Hauptstadt Pflegedienst GmbH, Treskowallee 118, 10318 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 115426 B, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Höppner (im Folgenden „binschonda“), ist Betreiberin des Online-Portals nachbarschaftspflege.de (im Folgenden „Portal“).
  2. binschonda bietet Betreuungs-, Beratungs-, hauswirtschaftliche, pflegerische und handwerkliche Dienstleistungen unter nachbarschaftspflege.de an. Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Personen, die das Portal nachbarschaftspflege.de und die darin angebotenen Dienstleistungen von binschonda nutzen (im Folgenden „Nutzer“).
  3. Der Nutzer erhält diese AGB in Form eines dauerhaften Datenträgers bei der Registrierung und jedem neuen Angebot. Sie gelten für die Dauer des jeweiligen Auftrages. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind überdies in der gültigen Fassung jederzeit unter nachbarschaftspflege.de/agb/ abruf- und ausdruckbar.

II. Registrierung, Auftragsannahme

  1. Das Portal kann ohne Anmeldung eines Benutzerkontos besucht werden. Für den Zugang zu sämtlichen Funktionen des Portals, w. z. B. der Änderung von Terminen oder der Einsicht in Rechnungen, ist jedoch eine Registrierung des Nutzers erforderlich.
  2. Für die Anmeldung eines Benutzerkontos füllt der Nutzer das entsprechende Online-Formular aus, stimmt den geltenden AGB und den Datenschutzbestimmungen zu und bestätigt die Anmeldung mit Klick auf den Button „Registrieren“.
  3. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und binschonda kommt schriftlich, mündlich oder fernmündlich zustande. Im Fall des mündlichen und fernmündlichen Vertragsschlusses stimmt der Nutzer zu, dass die Bestätigung des Vertragsinhalts durch binschonda per Mail oder Post erfolgt. Wählt der Nutzer den Weg des schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Vertragsabschlusses, so berechtigt der Nutzer binschonda für ihn ein Benutzerkonto anzulegen.
  4. Die Datenschutzbestimmungen sind unter nachbarschaftspflege.de/datenschutz/ verfügbar. Mit der Registrierung, spätestens jedoch mit Erfassungen und Absenden einer Anfrage über den Link „Aufträge/Termine verwalten“ (im Folgenden „Anfrage“) durch den Nutzer, kommt ein Vertrag über die Nutzung des Portals mit binschonda zustande.
  5. Die Absendung einer Online-Anfrage durch den Nutzer stellt eine rechtsverbindliche Offerte als Angebot zum Vertragsschluss gegenüber binschonda dar. Der Abschluss des Nutzungsvertrages hat für den Nutzer keine (Zahlungs-)Pflichten zur Folge, solange der Nutzer keine Leistungen von binschonda in Anspruch genommen hat.

III. Art und Umfang der Leistung

  1. binschonda bietet über das Portal eigene Betreuungs-, Beratungs-, Pflege-, hauswirtschaftliche und handwerkliche Dienstleistungen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf sich maßgeschneiderte Suchanfragen für diese nachbarschaftlichen Leistungen an binschonda zu richten.
  2. Der Nutzer erfasst in seiner Anfrage an binschonda u.a. Art, Umfang, Ort, Dauer und Turnus (einmalig, wiederkehrend). binschonda schlägt dem Nutzer auf dieser Basis freie Termine vor. Der Nutzer konkretisiert seine Anfrage durch Auswahl eines verfügbaren Termins oder einer Terminserie. Der Nutzer erhält nun auf der Grundlage der von ihm erfassten Daten von binschonda ein Angebot für die einmalige oder wiederkehrend ausgewählte Dienstleistung. Der Nutzer kann dieses Angebot direkt im Portal oder schriftlich per Fax oder E-Mail annehmen oder ablehnen. Nimmt der Nutzer das Angebot an, kommt zwischen dem Nutzer und binschonda ein Dienstvertrag zustande. Der Nutzer erhält zusätzlich eine Bestätigung der erfolgreichen Buchung per E-Mail.

IV. Erfüllungsgehilfen / Wettbewerbsverbot / Anti-Korruption

  1. Die Erfüllung der Dienstverträge erfolgt durch Mitarbeiter von binschonda, die allein den Weisungen von binschonda unterliegen.
  2. Die Abwerbung oder illegale Beschäftigung von Mitarbeitern von binschonda durch den Nutzer stellt einen Vertragsbruch dar.
  3. Jeder Versuch der Bestechung oder illegalen Beschäftigung von Mitarbeitern von binschonda durch den Nutzer führt zur Kündigung des Dienstvertrages. Mitarbeiter von binschonda haben im Rahmen der Anti-Korruptionsbemühungen alle Vergünstigungen oder Geschenke dem Arbeitgeber zu melden und zu übergeben.

V. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer informiert binschonda unverzüglich schriftlich per Post oder E-Mail über Änderungen seiner Kontaktdaten.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, binschonda unverzüglich in Kenntnis setzen, sollte es bei der Nutzung des Portals oder der beauftragten Dienstleistung von binschonda zu Störungen kommen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung, begründete Mängel anzuzeigen bzw. zu reklamieren. Bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels. Der Nutzer räumt binschonda überdies das Recht zur kostenfreien Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist ein.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns an binschonda, sollte der Nutzer gegen das Wettbewerbsverbot (Pkt. III) verstoßen bzw. Mitarbeiter der binschonda abwerben oder illegal beschäftigen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, auf etwaige Trinkgelder, Geschenke oder andere sonstige Vergünstigungen zu verzichten oder diese ausschließlich über binschonda-Geschäftsstelle an die zu Begünstigende zu übergeben.

VI. Stornierungen, Umbuchungen, nicht fristgerechte Absagen

  1. Eine Stornierung, die bis zu 48 Stunden vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, ist kostenlos. Eine Stornierung für bestätigte Dienstleistungen hat im Benutzerkonto unter nachbarschaftspflege.de, per Mail (nachbar@binschonda.de), per Post oder Fax (030/ 503 820 55) zu erfolgen. Bei postalischer Stornierung gilt das Datum des Poststempels.
  2. Für eine Stornierung oder Umbuchung für bestätigte Dienstleistungen, die weniger als 48 Stunden vor Beginn der Dienstleistung durch den Nutzer erfolgt, wird aufgrund des entstandenen Aufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe des jeweils gültigen Preises für eine zu leistende Stunde erhoben.
  3. Für eine Stornierung oder Umbuchung für bestätigte Dienstleistungen, die nicht oder weniger als 24 Stunden vor Beginn der Dienstleistung durch den Nutzer erfolgt, wird aufgrund des entstandenen Aufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe des Preises für den geplanten Termin der gebuchten Leistung erhoben.
  4. Auf Antrag des Nutzers kann binschonda den Nutzer von der Verpflichtung zur Zahlung der oben genannten Bearbeitungsgebühr entlassen, jedoch nur in begründeten und nachgewiesenen Notfällen.

VII. Preise / Zahlung / Umsatzsteuer

  1. binschonda ist nach § 4 Nr.16 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht zum Abzug der Umsatzsteuer berechtigt. Die angegebenen Preise verstehen sich daher als Bruttopreise; ein Ausweis von Umsatzsteuer erfolgt nicht.
  2. Die angebotenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend.
  3. Für jeden Einsatz/jede Dienstleistung gilt eine Einsatzdauer von mindestens 60 Minuten. Jede darüber hinaus angefangene Viertelstunde fließt mit 15 Minuten (1/4 Stunde) in die Berechnung ein.
  4. Bezieher von Pflegegeld besitzen gemäß § 45b Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB XI) Anspruch auf „Entlastungsleistungen“. Nutzer können diese Ansprüche bis zur Höhe des jeweiligen Guthabens (i.d.R. 125 Euro pro Monat; 1.500 EUR p.a.) an binschonda abtreten. Der Nutzer verpflichtet sich, binschonda auf dessen Wunsch über die jeweils aktuelle Höhe des Guthabens in Kenntnis zu setzen.
  5. Rechnungen an den Nutzer sind ohne Abzug sofort nach Rechnungseingang zahlbar. Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Der Nutzer verpflichtet sich bei Verzug zur Zahlung von Mahngebühren in Höhe von mindestens 5,00 €.

VIII. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Nutzer erkennt an, dass eine vollständige und lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. binschonda ist dennoch bemüht, einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb des Portals zu gewährleisten. Diese Gewährleistung beschränkt sich naturgemäß auf Dienstleistungen, auf die binschonda einen Einfluss hat.
  2. binschonda hat das Recht, den Zugang zum Portal ganz, teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Insbesondere gilt dies im Rahmen von Wartungsarbeiten und anderer Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von binschonda stehen.
  3. Kommen auf Wunsch des Nutzers spezielle Reinigungsmittel oder Materialien zum Einsatz, so übernimmt binschonda keine Haftung für die Wirksamkeit und Verträglichkeit des bereitgestellten Reinigungsmittels/Materials. Der Nutzer entlässt binschonda immer dann aus jedweder Haftung, wenn der Nutzer selbst Art und Umfang der einzusetzenden (Reinigungs-)Materialien vorgibt oder die Art und Weise der Ausführung der Dienstleistung abweichend vom binschonda-Standard bestimmt.
  4. Der Nutzer verzichtet überdies auf Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Gebrauch von Geräten, Maschinen oder Hilfsmitteln ergeben, die binschonda vom Nutzer zum Zweck der Ausübung einer Dienstleistung übergeben/überlassen wurden.
  5. Die Dienstleistungen von binschonda gelten als vertragsgerecht erfüllt, wenn der Nutzer nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, diese schriftlich reklamiert. Reklamationen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Werden vom Nutzer Mängel beanstandet, so ist binschonda zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
  6. binschonda, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit maximal bis zur Deckungshöhe der jeweils gültigen Betriebshaftpflichtversicherung von binschonda.
  7. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet binschonda sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer im Rahmen eines Dienstvertrages regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist bei leichter Fahrlässigkeit überdies auf die Höhe des jeweils für die Dienstleistung vereinbarten Rechnungsbetrages begrenzt.
  8. Die Parteien vereinbaren bargeldlosen Zahlungsverkehr. Barzahlungen an Erfüllungsgehilfen von binschonda sind nicht vereinbart, die Annahme erfolgt von Seiten binschonda ohne Gewähr.
  9. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

IX. Kundenzufriedenheit / Bewertungen

  1. Nutzer können Bewertungen der erbrachten Dienstleistungen abgeben. Die Bewertungen sind einmalig und nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen. Sie dürfen keinen beleidigenden, strafrechtlich relevanten oder rechtswidrigen Inhalt haben und müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Außerdem dürfen sie gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
  2. Der Nutzer räumt binschonda mit Absenden bzw. sonstiger Übermittlung der Bewertung ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an seiner Bewertung ein. Binschonda kann über die Bewertung frei verfügen, diese an Dritte weitergeben, für weitere Zwecke verarbeiten oder sie veröffentlichen.

X. Kündigung

  1. Der Dienstvertrag zwischen Nutzer und binschonda wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
  2. Das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt davon unberührt.
  3. Die Kündigung des Nutzers bedarf der Textform (z.B. per Post oder E-Mail). Eine Kündigung durch binschonda an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gilt als rechtsgültig erfolgt.

XI. Gerichtsstand

Für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Auftragnehmers.

XII. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax, oder über das Internet, geschlossen wird.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

binschonda Hauptstadt-Pflegedienst GmbH
Treskowallee 118
10318 Berlin
E-Mail: nachbar@binschonda.de
Telefax: 030 503 82 055

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

XIII. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von binschonda, welche dem Nutzer ebenfalls mindestens in Textform zur Verfügung gestellt werden bzw. in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.binschonda.de/datenschutz/ abrufbar sind. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google) Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

XIV. Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

Stand: 01. Januar 2020